Frage an Jürgen Trittin von Lisa H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
Das Zementwerk Buzzi/Dyckerhoff AG hat am 23.01.2013 die Dauergenehmigung zur Mitverbrennung von schwermetallhaltigen Klärschlämmen in einer Größenordnung von 240 Tonnen pro Tag beantragt. Im aktuellen Antrag auf Klärschlammverbrennung wird bereits das nächste Genehmigungsverfahren, die Erhöhung der Schwermetallgehalte im Eisenoxidträger (insbesondere Erhöhung von Arsen), angekündigt. In einem parallelen Verfahren wird eine Anlage zur Flufflagerung und -dosierung beantragt, um die Anlieferkapazität von Fluff zur Verbrennung auf 130 Tonnen pro Stunde zu erhöhen.
Wer von den ortsansässigen Bürgern oder Politikern kann die komplexen chemischen und verfahrenstechnischen Prozesse überblicken und die sich aufsummierenden Emissionen für unsere Gesundheit wirklich beurteilen? Kann eine solche Verbrennung toleriert werden, da die EU- Richtlichtlinien dies am Rande eines FFH Gebietes und in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen grundsätzlich ablehnen. Dyckerhoff war 1979 das Unternehmen, welches mit dem Thallium Skandal in die Schlagzeilen geriet. Schwermetallbelastungen sind bis heute noch im Boden nachweisbar. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind als Folgen für viele noch heute ein Problem. Das Ausmaß der Summierung ist nicht einzuschätzen
Die angeblich hohe Qualität des hiesigen Kalkvorkommens und deren Nutzbarkeit für die verschiedensten Werkstoffe, die Arbeitsplätze und die verlautbarte Argumentation des umweltverträglichen, ökologisch verantwortungsbewussten Handelns, ziehe ich sehr in Zweifel.
Die Berufung auf die von der EU erlassenen Natura 2000 Gesetze und ein früher erstelltes Kalkabkommen verlangen nach einem sofortigen Ende der Abgrabungen.
Können Sie uns im allgemeinen Bürgerinteresse behilflich sein und sich gemeinsam mit der hiesigen Bürgerinitiative Pro - Teuto (auch Mitglied in der LNU), BUND, NABU und der ANTL dem Thema Nachhaltigkeit, Ressourcensicherung und Ökodumping zuwenden.
Mit freundlichem Gruß
Lisa Hilburg
Sehr geehrte Frau Hilburg,
Herr Trittin hat uns gebeten Ihnen zu antworten, da ihm dies aufgrund der hohen Terminbelastung selbst nicht zeitnah möglich ist.
grundsätzlich setzen wir uns für strengere Grenzwerte ein. Die habe wir auch in unserem im April verabschiedeten Programm festgehalten. Genehmigungen von Industrieanlagen oder Genehmigungsänderungen liegen eine ganze Reihe von Vorschriften zu Grunde, die die zuständige Behörde beachten muss. Aus der Ferne und ohne alle der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen zu kennen, ist es nicht möglich eine korrekte Einschätzung der Situation vorzunehmen. Die Umweltverbände haben aber im Allgemeine das Know-How eine Einschätzung vorzunehmen ob die Genehmigungen zur Recht erteilt wurden. Da Genehmigungen im Vollzug der Länder bzw. der damit beauftragten Behörden im Land liegen kann ich nur empfehlen sich an die dortigen Politiker zu wenden. Seihen sie versichert, dass wir auf Bundesebene Ressourcenschutz, Nachhaltigkeit und Luftreinhaltung sehr ernst nehmen. Dies haben wir durchgängig in der Vergangenheit mit unserem parlamentarischen Handeln deutlich gemacht. Wir werden dieses auch weiterhin machen, da es der Kernanliegen der Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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