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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2008

(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2008

(...) die von Ihnen genannten Vorfälle, Unfälle und Katastrophen reihen sich ein in eine lange Liste, die zeigt, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie ist, auf die wir besser verzichten sollten. Gerade die Pannen in den Kraftwerken die jetzt nach dem Atomausstieg zur Abschaltung anstehen (Krümmel, Brünsbüttel und Neckarwestheim) zeigen, dass der Atomausstieg richtig ist, und dass eine Verlängerung der Laufzeiten der falsche Weg sind - richtig wäre es die Laufzeiten von solchen störanfälligen Reaktoren auf jüngere zu übertragen, wie der Atomkonsens dies ermöglicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2008

(...) Ich freue mich, wenn die deutsche Bundesregierung bei solchen Ereignissen Präsenz zeigt. (...) Die Große Koalition macht genug falsch, da sollte man sie für etwas Richtiges - die Unterstützung unserer Nationalmannschaft - nicht kritisieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2008

(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)

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