Wo bleibt das Klimageld (Bestandteil Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung)

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Ampelkoalition konnten wir uns darauf einigen, das Instrument Energie- bzw. Klimageld in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Ausgestaltung des Klimageldes wird aktuell verhandelt. 

Bei der Ausgestaltung des Klimageldes ist vom Datenschutz über die Klimawirkung viel zu beachten. Der Bundestag hat Ende letzten Jahres die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus vom Bund an die Bürger*innen geschaffen. Derzeit arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Umsetzung. Damit schaffen wir die technischen Voraussetzungen dafür, dass eine staatliche Stelle Überweisungen an alle Bürger*innen tätigen kann, wie beim Energie- bzw. Klimageld vorgesehen.

Zudem müssen die Regelungen des EU-weiten Emissionszertifikatehandels, die aktuell verhandelt werden, bei der Ausgestaltung des Klimageldes berücksichtigt werden. Denn ein EU-weiter CO2-Preis würde dann den derzeit national geltenden CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr schon in wenigen Jahren ablösen. Entsprechend ist zu klären, wie sich ein Klimageld in Zusammenspiel mit den europäischen Regelungen auch langfristig umsetzen lässt. Das Klimageld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. An dieser Forderung halten wir weiterhin fest. Aus diesem Fonds soll aber auch der soziale Ausgleich für die Modernisierung von Heizungen im Rahmen des zu beschließenden Gebäudeenergiegesetzes gezahlt werden, an dem wir ebenfalls gerade arbeiten. Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin