Die Petition AfD Verbot prüfen zur Vorlage beim Bundesrat auf innn.it wird hoffentlich von Ihnen unterstützt und vorangetrieben?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Die AfD ist aus unserer Sicht eine klar rechtsgerichtete, demokratiegefährdende Partei. Auch eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte belegt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt und so rechtsextrem ist, dass sie verboten werden könnte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf). Aber die die Frage eines Parteienverbots entscheidet sich nicht an einer einzigen Analyse. In Deutschland ist schon einmal in jüngster Zeit ein Parteienverbot gescheitert (NPD im Jahr 2017). Es besteht in so einem Fall die Gefahr einer einer Legitimierung der dann als "offiziell demokratisch" wahrgenommenen Partei, obwohl dies nicht Teil des Verfahrens war. Man braucht also sehr gute Belege, um so ein Verbot zu beantragen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt es zum Teil schon – ob das für ein Verbot für die gesamte Partei durch das Bundesverfassungsgericht reicht, müssen und werden wir weiter prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin