Besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen zur medizinischen Versorgung in die BRD zu evakuieren ?
Sehr geehrter Herr Trittin,
nach dem barbarischen Terroranschlag der Hamas, setzt Israel sein Recht auf Selbstverteidigung mittels massiver Bombardierungen des Gaza-Streifens durch.
Nach einer kurzen Feuerpause hat die Israelische Armee heute die Bombardierungen wieder aufgenommen.
Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass auch Kinder unter 10 Jahren durch diese Bombardierungen verletzt werden.
Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass es sich bei Kindern dieser Altersgruppe um Terroristen handelt : Könnten Sie sich eventuell dafür einsetzen, dass diese Kinder mit ihren Müttern ( sofern noch vorhanden ) zur medizinischen Versorgung in die BRD ausgeflogen werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
Um Kinder zur medizinischen Versorgung in Deutschland versorgen zu können, müssten diese zunächst aus dem Gazastreifen ausreisen können, hier liegt aktuell die größte Herausforderung. Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Lediglich ein Grenzübergang, der Grenzübergang Rafah nach Ägypten, ist zurzeit nutzbar. Dieser öffnet nur unregelmäßig und auch nur für wenige Stunden. Für die Ausreise über Rafah bedarf es zudem der Koordinierung und Zustimmung der zuständigen Grenzbehörden von Israel, Ägypten und der Defacto Behörden des Gazastreifens, die nach eigenem Ermessen entscheiden.
Für uns steht außer Frage, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Menschen in Gaza schnellstmöglich sicheren Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe – Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung – erhalten. Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Entsprechend haben wir als deutsche Bundesregierung beschlossen, dass wir unsere humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza jetzt sofort um 50 Millionen Euro erhöhen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842).
Zudem haben die intensiven Gespräche der Außenministerin in Ägypten und in den Golfstaaten erreicht, dass bis heute 400 deutsche Staatsangehörige und deren Familien den Gaza-Streifen nach Ägypten verlassen konnten.
Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert und treten für verstärkte Bemühungen hin zu einem Friedensprozess ein. Nur eine politische Lösung kann den Menschen in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten ein Leben in Frieden, Würde und mit gleichen Rechten bringen. Daher fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu stärken (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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