Guten Tag Herr Trittin, warum haben Sie gegen eine Senkung der Stromsteuer gestimmt? War die Abstimmung generell in der Partei so abgesprochen? Vielen Dank vorab

Guten Tag Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine allgemeine Steuersenkung für Strom lehne ich ab, weil sie keine zielgenaue Entlastung für diejenigen – ob Bürger*in oder Unternehmen – darstellt, für die die hohen Strompreise eine besonders große Herausforderung ist. Daher ist diese Maßnahme eine (Schein-)Entlastung nach dem Prinzip Gießkanne und somit sehr teuer für den Staat im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.

Gerade Besserverdienende würden von dieser Maßnahme profitieren, da sie im Schnitt den höchsten Stromverbrauch haben. Bei den Unternehmen brauchen nicht alle, sondern gerade solche Unternehmen eine gezielte Entlastung, bei denen eine Verlagerung und somit ein Wegfall der Arbeitsplätze aufgrund der hohen Strompreise droht (Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl von Entlastungsinstrumenten). Eine Steuersenkung für alle ist daher teuer und sozial-ungerecht. Außerdem bleibt stets offen, ob die Stromproduzenten die Preise auch an die Verbraucher*innen weitergeben.

Wir Grüne haben verschiedene soziale Entlastungsmaßnahmen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, auf den Weg gebracht und treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode massiv voran. Denn dies ist der effizienteste und sicherste Weg, um den Strompreis nachhaltig niedrig zu halten. Für die Industrie halte ich ‚Power Purchase Agreements‘ für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien für ein wichtiges Instrument: Dies sind Verträge mit denen Unternehmen zu festgelegten Preisen und Zeiträumen beim Stromproduzenten einkaufen können. Der Staat würde hierbei zeitlich festgelegt nur die Differenz zwischen dem vertraglichen Preis und dem Ist-Preis übernehmen müssen.

Als Grünenfraktion haben wir daher das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes am 21.09.23 im Bundestag erfolgreich verabschiedet, den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Fraktion geschlossen abgelehnt. Sollten Sie sich auf eine andere Abstimmung beziehen, stehe ich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Viele Grüße

Jürgen Trittin