Wann kommt endlich das Klimageld (Bestandteil Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung)
Sehr geehrte Herr Trittin,
Bei meiner letzte Anfrage zu diesem Thema hatten Sie auf die Zuständigkeit bei der Umsetzung von Herrn Lindner hingewiesen. Dieser hat in der heutigen Sitzung im Bundestag gesagt, dass die technischen Vorraussetzungen im kommenden Jahr geschaffen sein, die Auszahlung aber erst nach der nächsten Wahl erfolgen wird, da dies u.a. durch ihre Partei gewollt wird. Wer sagt denn jetzt die Wahrheit? Also wollen sie die schnellst mögliche Auszahlung eines Klimageldes oder nicht ?
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits erwähnt, ist die Ausgestaltung des Klimageldes abhängig von mehreren Faktoren: technische Voraussetzungen, CO2-Preis, EU-Emissionshandel.
Christian Linder hat im Interview gesagt, dass das Finanzministerium intensiv an der technischen Umsetzung für die Auszahlung des Klimageldes arbeite und die Auszahlung technisch ab Ende 2024 funktionieren sollte (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023/2023-07-22-funke-medien.html). Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Er hat aber auch betont, dass deshalb noch kein Geld zur Verfügung stehe.
Das Klimageld soll langfristig aus den Einnahmen aus dem CO2-Preis, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen, finanziert werden. An dieser Forderung halten wir weiterhin fest. Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen, sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen und andere Förderprogramme. Dementsprechend hängt die Höhe des Klimageldes davon ab, wie viel von den Einnahmen aus dem CO2-Preis tatsächlich übrigbleibt.
Wir Grüne setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein und kämpfen auch weiterhin dafür. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Auszahlung an die Bürger*innen ist realistisch betrachtet aktuell das Jahr 2025.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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