Wie stehen Sie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter an dem ersten Treffen der Vertragsstaaten teilnimmt?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Mit der Verabschiedung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist den beteiligten Staaten und der unterstützenden Zivilgesellschaft ein abrüstungspolitischer Meilenstein gelungen. Nicht umsonst wurden sie noch im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seitdem der Vertrag im Januar dieses Jahres nun in Kraft getreten ist, ist es de facto verboten, Atomwaffen einzusetzen, sie herzustellen oder mit ihnen zu drohen.

Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir diese neue völkerrechtliche Norm ausdrücklich und fordern, dass die Bundesregierung hier die Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können. Dazu müssen auch die verbliebenen US-Atomwaffen von deutschem Boden entfernt und nukleare Teilhabe beendet werden. Dazu haben wir im Januar dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie hier nachlesen können: https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925811.pdf.

Angesichts schwindender abrüstungspolitischer Verträge wird es entscheidend sein, das Verhältnis zwischen Verbotsvertrag und Atomwaffensperrvertrag konstruktiv auszugestalten. Auch deswegen darf die Bundesregierung den Verbotsvertrag nicht länger ignorieren oder als Gefahr für den Sperrvertrag darstellen.

Bis dahin unterstützen wir als Grüne Fraktion die Forderung, dass Deutschland bei der kommenden Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages wenigstens einen Beobachterstatus einnimmt.

Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben!

Mit besten Grüßen

Team Trittin