wie setzt sich die Fraktion der Grünen für die Freilassung von Julian Assange ein?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Email. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind  Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Sollte es nun zur Auslieferung von Julian Assange kommen, wäre das ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.

Gemeinsam mit anderen Grünen Abgeordneten sowie Abgeordneten anderer Fraktionen haben wir deswegen Anfang Mai einen Brief an britische Abgeordnete zur Unterstützung im Fall Assange initiiert, der Ihnen vielleicht bekannt ist (https://www.spiegel.de/politik/julian-assange-bundestagsabgeordnete-fordern-fraktionsuebergreifend-freilassung-a-7cb03917-c3f4-41b7-85c7-f8f784ccfd8f; zum Brief: https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/bbae5f60-fbf5-4afe-98ca-ba45406021b2/OpenLetter_Assange_WorldPressFreedomDay2022.pdf). Darin verweisen wir auch auf die Resolution 2317, in der die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Haft und Strafverfolgung von Herrn Assange als einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalist*innen einstuft. Auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen des VN-Sonderberichterstatters für Folter, Professor Nils Melzer, bekräftigt die Resolution, dass die Auslieferung von Herrn Assange verhindert und er freigelassen werden muss. Wir Unterzeichner*innen des Briefes unterstützen diese Forderung.

Sowohl Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion als auch Regierungsvertreter*innen setzen sich auf verschiedenen Kanälen - zurecht sind nicht alle davon öffentlich - für den Fall Assange ein. Beispielsweise traf sich Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, anlässlich deren Berlin-Besuchs mit Familienangehörigen von Julians Assange zu einem Gespräch. Außenministerin Baerbock hat den Fall Assange auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung bereits mehrfach gegenüber ihrer britischen Kollegin Liz Truss angesprochen.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin