Wie muss ich Ihre Aussage verstehen? "Es steht Außer Frage das wir die Ukraine gegen den Aggressor Russland verteidigen." Haben wir schon Krieg?

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage. Am 24. Februar 2022 hat die Invasion russischer Truppen in die Ukraine begonnen. Seitdem herrscht Krieg mitten in Europa. Dieser Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Welt gegen diesen Krieg zusammensteht. Wenn der Versuch, nationale Grenzen mit Gewalt zu verschieben, gelingt, wäre das ein fatales Zeichen. Die Herrschaft des Rechts darf nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Wir fordern Wladimir Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

Kurzum: Ja, wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht humanitär, finanziell und militärisch. Aber wir sorgen dafür, dass weder Deutschland noch die NATO selbst Kriegspartei wird.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin