Werden Sie sich im Bundestag für ein Handelsembargo gegen Russland einsetzen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote jedoch nicht eingegangen. Als Reaktion auf seinen jetzigen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen wir uns deshalb gezwungen hart, umfassend und unmissverständlich zu reagieren – dazu gehören auch Sanktionen gegenüber Russland.

Die EU-Außenminister*innen haben hier bereits am 23. Februar 2022 ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, welches seitdem kontinuierlich erweitert wird. Die Sanktionen umfassen sowohl ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen als auch die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zusätzlich soll es auch Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Außerdem wurden direkte Maßnahmen gegen Präsident Putin und weitere Staatsoberhäupter verhängt, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren und neue Exportverbote und Visasperren beschlossen. Schließlich wurde der Teilausschluss aus dem SWIFT-System auf EU-Ebene bestätigt und wird ebenfalls den internationalen Handel Russlands stark stören. Das Sanktionspaket, dass die EU gegen Russland verhängt hat, ist das umfassendste, das jemals auf den Weg gebracht wurde und zeigt schon heute sehr weitreichende Wirkung.

Wir hoffen Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Team Trittin