Welche Haltung haben sie zu Covid-Impfung, 2G-oder3G-Regelung, Patentrecht bei Pandemie?

Sehr geehrter Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Covid-19 Impfung ist eines unserer wichtigsten Werkzeuge, um die Pandemie zu bekämpfen und möglichst zu einem gesellschaftlichen Normalzustand zurückzukehren. Zurzeit genießen wir Dank vergleichsweise niedriger Inzidenzwerte, moderater Belegung in den Krankenhäusern und steigender Impfquote einen verhältnismäßig entspannten (Spät-) Sommer. Hierauf sollten wir uns jedoch nicht ausruhen. Die jetzige Impfquote ist noch deutlich zu niedrig. Es muss auf die Bereitschaft der Menschen gesetzt werden, sich und andere zu schützen. Wir wollen den Zugang zur Impfung so niedrigschwellig wie möglich machen und Menschen durch mobile Impfteams zur Impfung ermutigen. Flächendeckende Test sollten weiterhin beibehalten werden. Regelmäßige Tests aller (auch geimpfter Personen) sind wichtig, besonders bei Reiserückkehrer*innen, an Schulen, Kitas und in Arbeitsstellen.

Klar ist auch, dass wir ohne ausreichende Impfungen sehenden Auges in die nächste schwierige Phase spätestens im Winter hineinlaufen. Es ist eben nicht nur eine ganz persönliche Entscheidung, sondern diese beeinflusst auch die gesamte Gesellschaft in unserem Land. Wir lehnen eine Impfpflicht ab, aber wer sich und damit auch andere gefährdet, weil er die angebotene Impfung ablehnt, wird auch mit Einschränkungen z.B. beim Besuch von Konzerten oder Veranstaltungen rechnen müssen. Bis die Pandemie überwunden wurde, müssen Sicherheitsvorkehrungen wie die 2G-Regelung weiter ausgebaut werden.

Die Pandemie ist aber erst dann komplett besiegt, wenn der Großteil der globalen Bevölkerung geimpft wurde. Um dies umzusetzen, müssen nicht nur Impfstoffe global gerecht verteilt werden, sondern auch die lokalen Produktionskapazitäten für medizinisches Equipment und Impfstoffe im Globalen Süden ausgebaut werden. Hierfür bedarf es eines starken Signals hin zur Aussetzung des Patenschutzes für Non-Profit-Produktionen von Impfstoffen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin