Was bedeuten Ihnen die 10 Gebote (christliche Werte) bzw. die Menschenrechte? Welche Werte sind Ihnen wichtig und welche Rolle spielen sie bei ihren Entscheidungen im Verhältnis zum Fraktionszwang?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit sind die leitenden Werte meiner Politik.

Ich setze mich für die Zivilgesellschaft ein, da sie unentbehrlich für eine funktionierende Demokratie ist und in vielen Ländern immer häufiger zur Zielscheibe von Autokraten wird.

Ich setze mich für eine offene und menschliche Fluchtpolitik ein. Hierfür brauchen wir einen dringenden Wandel an den Außengrenzen Europas und eine europäische Politik, die Menschen nicht auf dem Mittelmeer ertrinken lässt.

Und ich setze mich für eine nachhaltige Klimapolitik ein, die den zukünftigen Generationen eine Erde hinterlässt, die gesund ist und ihnen ein gutes Leben ermöglicht.

Was die Frage des Fraktionszwanges angeht: Diesen gibt es rechtlich gesehen nicht. Und gerade bei grundsätzlichen ethischen Fragen ist die Freiheit des Mandats und damit die Freiheit der Entscheidung der Abgeordneten ein sehr hohes Gut.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin