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Jürgen Trittin
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Frage von Dmytro B. •

Warum wurdert es Ihnen, dass Herr Steinmeier - der zweitgrößter Putins Freund nach Herrn Schröder - nicht in Ukraine willkommen ist?

Sehr geehrter Herr Trittin,

Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln kann ich nicht nachvollziehen, warum es für Sie eine Überraschung ist, dass Herr Steinmeier nicht in Kyiv willkommen ist? Es geht ja nicht um irgendeinen abstrakten Bundespräsidenten, sondern um Herrn Steinmeier und seine russland-freundliche Politik, die enorm viel zur Putins Gefühl der Straflosigkeit beigetragen hat. Er ist in diesem Sinne ein wahrer Nachfolger vom Herrn Schröder und für den Krieg mitverantwortlich.

Meine zweite Frage and Sie: soll die SPD die Mitverantwortung an dem heutigen blutigen Krieg akzeptieren und sich dafür vor dem Ukrainischen Volk entschuldigen? Seit Jahren hat man (unter anderem) bei SPD den ukrainischen Aufschrei zum thema russischer Chauvinismus ignoriert und stattdessen ruhig und zufrieden Deals (Waffen, Gas, etc.) mit dem Putin-Regime gemacht. Heute muss man Mut finden und diese Verantwortung akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dmytro B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Dmytro B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis. Die Lieferung von Waffen, finanzielle und humanitäre Unterstützung sind dabei handfeste Beispiele dafür, wie sich die Bundesrepublik zugunsten der ukrainischen Selbstverteidigung engagiert.

Dass Deutschland der finanziell größte Unterstützer der Ukraine ist, war übrigens auch schon unter Außenminister Steinmeier der Fall. Er hat sich immer, das betont er auch selber, stark für die Ukraine engagiert – und dabei gleichzeitig versucht, auf die russische Führung einzuwirken und die Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten. Dass er am Ende damit gescheitert ist, hat er öffentlich klar gemacht. Aber der Versuch war aus meiner Sicht aller Ehren wert.

Was seine Ausladung angeht: Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier als Amtsinhaber steht im Bezug eines Besuches nicht für sich selbst als Person, sondern repräsentiert unseren demokratischen Staat. Ihn auszuladen war ein Fehler und ein Propagandaerfolg für Putin.

Umso erfreulicher ist es, dass die Präsidenten der Ukraine und Deutschlands inzwischen persönlich miteinander gesprochen haben und dieses Missverständnis aus der Welt geräumt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin