Warum wird das Visumsverfahren mit Russland nicht ausgesetzt?
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie wissen bestimmt, dass das Visa-Antragsaufkommen von russischen Staatsangehörigen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Russischen Förderation hoch ist.
Warum geht man im Angesicht der Kriegsverbrechen der Russen in Butscha nicht als weitere Sanktion dazu über, dass Visumsverfahren mit Russland komplett einzustellen?
Wie ist Ihre Meinung hierzu auch gerade hinsichtlich der Durchsetzbarkeit?
Sehr geehrter Herr S.,
der Krieg gegen die Ukraine ist ein Krieg des Kreml und des Präsidenten Wladimir Putin gegen ein Land, das sich für Freiheit und Demokratie entschieden hat. Viele Menschen in Russland lehnen diesen Krieg ab, wenn auch lange nicht alle.
Die Europäische Union hat mit ihren Partnern umfangreiche Sanktionen erlassen, die vor allem auch eine Vielzahl von Menschen erfasst, die das System von Putins Herrschaft unterstützen oder direkt an den Verbrechen in der Ukraine beteiligt sind. Diese Menschen dürfen nicht mehr nach Europa einreisen.
Ein allgemeines Visaverbot für russische Bürger*innen würde aber auch Journalist*innen, Künstler*innen und Oppositionelle betreffen, die das Land verlassen wollen oder müssen, um sich in Sicherheit zu bringen. Dieses Mittel erscheint uns deshalb nicht als das geeignete.
Mit besten Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.