Warum arbeitet unser Auswärtiges Amt mit Sympathiesanten von Faschisten zusamen, solange wie es sich nicht um die AFD handelt?
Sehr geehrter Herr Trittin,
im Bundestag verweigern alle Parteien den Umgang mit der AFD.
Warum akzeptieren wir, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, ganz offen mit Faschisten sympathisiert und paktiert? Und u.a. den ukrainischen Kriegsverbrecher Bandera offen als seinen Held nennt? Gleichzeitig vergleicht dieser Nazisympathiesant deutsche Demokraten mit Faschisten.
quelle: https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html
Quelle: https://www.fr.de/politik/regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-
1. Warum wird dieser Naziunterstützer nicht von Frau Baerbock einbestellt und in seine Schranken
verwiesen?
2. Warum verurteilen wir öffentlich nicht auch die ukrainischen Kriegsverbrechen und bringen diese vor die UN ?
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html
MfG
Heike R.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Russland hat die Ukraine angegriffen und damit gegen Völkerrecht verstoßen. Diesen brutalen Angriffskrieg verurteilen wir aufs Schärfste und stehen an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Regierung. Es gibt eine Vielzahl von leider sehr glaubwürdigen Berichten über Kriegsverbrechen durch russische Soldaten. Diese werden nicht nur durch die ukrainische Justiz, sondern auch durch internationale Sonderermittler untersucht und dokumentiert. Und wir werden alles dafür tun, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Es gibt auch einige wenige Berichte über Verletzungen von Rechten von Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten. Diese werden ebenfalls durch die ukrainische Justiz zur Anzeige gebracht und untersucht.
Mit besten Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.