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Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Warum arbeitet unser Auswärtiges Amt mit Sympathiesanten von Faschisten zusamen, solange wie es sich nicht um die AFD handelt?

Sehr geehrter Herr Trittin,
im Bundestag verweigern alle Parteien den Umgang mit der AFD.
Warum akzeptieren wir, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, ganz offen mit Faschisten sympathisiert und paktiert? Und u.a. den ukrainischen Kriegsverbrecher Bandera offen als seinen Held nennt? Gleichzeitig vergleicht dieser Nazisympathiesant deutsche Demokraten mit Faschisten.
quelle: https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html
Quelle: https://www.fr.de/politik/regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-
1. Warum wird dieser Naziunterstützer nicht von Frau Baerbock einbestellt und in seine Schranken
verwiesen?
2. Warum verurteilen wir öffentlich nicht auch die ukrainischen Kriegsverbrechen und bringen diese vor die UN ?
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html
MfG
Heike R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Russland hat die Ukraine angegriffen und damit gegen Völkerrecht verstoßen. Diesen brutalen Angriffskrieg verurteilen wir aufs Schärfste und stehen an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Regierung. Es gibt eine Vielzahl von leider sehr glaubwürdigen Berichten über Kriegsverbrechen durch russische Soldaten. Diese werden nicht nur durch die ukrainische Justiz, sondern auch durch internationale Sonderermittler untersucht und dokumentiert. Und wir werden alles dafür tun, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

 

Es gibt auch einige wenige Berichte über Verletzungen von Rechten von Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten. Diese werden ebenfalls durch die ukrainische Justiz zur Anzeige gebracht und untersucht.

 

Mit besten Grüßen

 

Team Trittin