Wann kann ich mit einer Auszahlung des im Wahlkampf versprochenen Energiegeld es Rechnen?
Sehr geehrter Herr Trittin ,
Im Wahlkampf versprach ihre Partei 75€ Energiegeld pro Kopf und Jahr zur Kompensation für die erhöhten CO2 Abgaben. Da diese ja nun bereits vom Bürger geleistet werden, frage ich mich wann ich mit der Ausgleichszahlung des Staates nun rechnen kann. Ich hatte die Hoffnung, dass diese akzptanzsteigernde Maßnahme der Energiewende tatsächlich kommt, doch fürchte ich, dass Umverteilung zumindest in diesem Fall nur Abkassieren bedeutet. Können sie mich bitte aufklären.
Mfg
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die Bekämpfung der Klimakrise geht nur sozial gerecht - das haben wir im Wahlkampf versprochen und hinter diesem Versprechen stehen wir. Gerade jetzt im Angesicht des Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der steigenden Inflation und den zunehmenden Energiekosten hat dies weiter an Dringlichkeit zugenommen. Aus diesem Grund wurde im September 2022 allen einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen in den Steuerklassen I-V einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Außerdem stehen jetzt im Dezember einmalige Abschlagszahlungen für die Gaspreisbremse an und an einer Strompreisbremse wird derzeit noch gearbeitet.
An den Voraussetzungen für ein Energiegeld arbeiten wir weiter. Die Bundesregierung wird hier einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln. Zusätzlich dazu haben wir weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde und die vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale. Für weitere Informationen zu entsprechenden Maßnahmen, schauen Sie gerne auf die Webseite der Grünen Bundestagsfraktion vorbei: Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/zahlreiche-weitere-entlastungen-auf-den-weg-gebracht
Mit besten Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.