Wann erfolgen Sanktionen gegen die Türkei, wegen Verbrechen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ?
Sehr geehrter Herr Trittin,
das völkerrechtliches Gewaltverbot ist eine zentrale Norm des Völkerrechts, die in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert ist !!!
Nach der Wahl habe ich von einer Grünen Außenministerin eigentlich eine klare Kante erwartet und wurde leider enttäuscht.
Ich finde im Internet keine plausible Erklärung auf eine mich sehr bewegende Frage und hoffe sehr,
dass Sie als MdB und Politiker einer Regirungspartei mir helfen können ?
1. Warum bis dato keine Sanktionen von uns auf die völkerrechtswidrigen Okkupationen Israels (Ostjerusalem, arab. Gebiete) und der Türkei (in Syrien) ?
2.Herr Trittin, werden Sie und wir alle gerade Zeugen einer Erodierung des Völkerrechts, je nach geopolitischer Interessenslage?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die wiederholten Angriffe der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen.
Deshalb hat Jürgen Trittin nach den Militäreinsätzen der Türkei im November 2022 wiederholt gefordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Klar ist, der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen hätten nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Ende geführt werden müssen. Dass die Ergebnisse nicht abgewartet und transparent gemacht wurden, ließ nur mehr Zweifel an der Begründung für die Angriffe aufkommen.
Die Türkei ist wichtiger Partner in der NATO und dies verpflichtet auch dazu, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückkehren. In Angesicht der internationalen Konflikte weisen wir die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück. Die Besetzung von Teilen Nordsyriens haben wir erneut verurteilt.
Was die Sanktionen angeht: Deutschland agiert im Rahmen der EU und dort aufgrund der verabschiedeten Sanktionsregime und entsprechenden einstimmigen Beschlüssen. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber der Türkei unterstützen wir ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.