Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrter Herr Trittin,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz, den Kanzler, der politisch sauber sein muss, berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Sehr geehrte Frau Heike R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses der CDU/CSU-Fraktion befindet sich aktuell in der parlamentarischen Beratung. Zuletzt, am 22.06.23, hat ein Sachverständigenrat Stellung zu dem vorgelegten Unionsantrag genommen und verfassungsrechtliche Bedenken eingeräumt. Zentral ist vor allem die Frage, inwiefern ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene die Abläufe in einer Landesbehörde überprüfen darf.
Sie können sich die gesamte öffentliche Anhörung in der Bundestags-Mediathek anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7555111#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTU1MTEx&mod=mediathek
Wir begrüßen, dass die Union nach der Kritik in der Expertenanhörung Nachbesserungen an ihrem Antrag nun vorgelegt hat. Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.
Jetzt muss also in einem geregelten Verfahren, wie bei anderen Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit auch, eine Einigung gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.