Sind Sie & Ihre Partei für eine stärkere Energiewände & schnelleren Ausstieg aus Kohle, Atom & Co? Sind Sie für Bitcoin als freie und gerechte Währung? Sind Sie für ein fortschrittliches Deutschland?

Sehr geehrter Herr Kollbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier meine zweigeteilte Antwort:

1. Energiewende
Wir brauchen jetzt einen ambitionierten und flächendeckenden Ausbau von Erneuerbarer Energie. Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen
wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.

Gerade der Ausbau der Windkraft wird vernachlässigt - eine Politik, die alleine in Niedersachsen schon tausende Jobs gekostet hat. Für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich aber sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden. Problematisch wird es auch beim
Eigenstrom. Anstatt es zu belohnen, wenn Unternehmen und Haushalte ihren Solarstrom selber verbrauchen, werden für den Eigenstrom neue bürokratische Hürden ausgebaut. Auch beim Mieterstrom gibt es leider keinen Durchbruch. Hier gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau. Eine Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.

Wir Grüne werden den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Wir verfolgen ein bundesweites Flächenziel von 2% der Landesfläche für Windenergie zu verankern, zu dem alle Bundesländer beitragen. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab
Mitte der 2020er. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit kurbeln wir den Ausbau an und beseitigen bestehende. Wir wollen Solar zum Standard machen und in den nächsten vier Jahren für 1,5 Millionen Dächer mit Solaranlage sorgen. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.

2. Bitcoin
Bitcoin und andere Kryptowährungen werden immer präsenter und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ihnen braucht eine europäische Lösung. Die EU muss verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum einführen und einen Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis schaffen. Anstatt 27 nationaler Aufsichtsbehörden sollte es eine gemeinsame europäische Behörde geben.

Das kriminelle Potential von Kryptowährungen darf trotzdem nicht unterschätzt werden - die Tendenz ist steigend (Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-08/18/kriminelle-nutzen-vermehrt-kryptowaehrungen). Vielen Formen von Cyberkriminalität sind nur durch Kryptowährungen möglich. Die Tatsache, dass auch mit Dollar Verbrechen begangen werden, sollte keine Entschuldigung dafür sein, die kriminellen Kapazitäten von Kryptowährungen nicht zu eliminieren.

Der Stromverbrauch im Mining von Kryptowährungen wie Bitcoin ist sehr hoch und entspricht international dem Stromverbrauch der gesamten Niederlande (https://digiconomist.net/bitcoin-energy-consumption). Die Frage ist hier selbstverständlich trotzdem, auf welche Art der benötigte Strom erzeugt wird. Deshalb fordern wir Grüne, Energie-Mindeststandards bei Krypto-Assets, ähnlich wie bei Haushaltsgeräten, einzuführen. Ein grundsätzliches Verbot von Hardware Wallets ist nicht geplant, sondern die Einschränkungen zielen auf anonyme bzw. „unhosted“ Wallets.
Mehr zu dem Thema können Sie bei meinem Kollegen Sven Giegold aus dem Europäischen Parlament nachlesen: https://sven-giegold.de/mica-gruene-aenderungsantraege/

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin