Sind die Grünen auch für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder wie die SPD Abgeordneten im Europaparlament? Realistisch gesehen haftet dann im Wesentlichen Deutschland dafür?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grüne setzen uns für eine solidarische und soziale Europäische Union ein. Hohe Staatsschulden von Mitgliedsländer stellen ein Risiko für die Stabilität unserer Währung und den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten und dadurch EU-Bürger*innen da.

Auf EU-Ebene wollen wir deshalb einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60 Prozent des BIP übersteigen. Wer sich an die gemeinsam vereinbarten europäischen Finanzregeln hält, soll im Gegenzug von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden im Altschuldentilgungsfonds profitieren. So profitieren Länder von der gemeinschaftlichen Haftung für niedrige Zinsen. Trotzdem muss auch weiterhin ein verbindlicher Plan für den Abbau der Schulden vorgelegt werden.

Darüber hinaus haben sich Instrumente der gemeinsamen Kreditaufnahme z.B. in der Corona-Pandemie bewährt: So wurde der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt und wird von einem 800 Milliarden Euro schweren gemeinsame Schuldeninstrument begleitet (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) und für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie bestimmt ist. Dieses Beispiel zeigt auch, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU zwar den größten Teil solcher Schulden absichern würde, aber eben auch überproportional davon profitieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin