S.g.Herr Trittin, Sie warnten zurecht vor dem WW3 Putin-NATO.Wenn aber Putin Atomwaffen NUR gegen die Ukraine einsetzt, sollte trotzdem der Westen/NATO MILITÄRISCH NICHT EINGREIFEN aus Angst vor WW3 ?
Sehr geehrter Herr MdB Jürgen Trittin, meine Ergänzung zur Frage oben betrifft die absolut berechtigte Angst vor Atomwaffen und die Selbstvernichtung der Menschheit durch einen möglichen, hoffentlich NIE PASSIERENDEN verheerenden Atomkrieg Russland -NATO innerhalb WW3. Früher im KALTEN KRIEG sagten EINIGE verkürzt: "LIEBER ROT (unter der Sowjetherrschaft/Kommunismus) ALS TOT". Wahr ist aber auch das die Menschheit die zwei von der USA eingesetzten Atombomben (über sehr vielen Zivilisten u.a.) 1945 in Hiroshima & Nagasaki überlebt hat, was Putin verleiten könnte sich zu sagen: was die USA sich 1945 gegen Japan erlaubte, kann ich mir auch 2022 in der Ukraine um den militärischen Sieg zu erreichen selbst erlauben, WEIL EBEN DIESE "NEONAZIS" (Putins absolut befremdliches Vokabular über die demokratische Regierung der Ukraine 2022! ), SO WIE JAPAN 1945, NICHT BEDINGUNGSLOS KAPITULIEREN WOLLEN, OBWOHL SIE MILITÄRISCH ERDRÜCKEND UNTERLEGEN SIND ! Was macht dann der Westen & NATO, bitteschön ?
Guten Tag,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Russland hat die europäische Sicherheitsordnung, die nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges und nach dem Ende der Blockkonfrontation geschaffen wurde, zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Die Bundesregierung und die Europäischen und die US-amerikanischen Partner haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Präsident Putin hat Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erforderlich machte.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.
In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft. Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.
Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus für Frieden und Demokratie einsetzen, und werden auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.
Leider sind wir derzeit nicht in der Lage, alle Zuschriften zu diesem Thema individuell zu beantworten. Wir bitten um Verständnis. Weitere Informationen zu unserer Grünen Position können Sie der Website der Grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie und dem Entschließungsantrag https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf entnehmen, den wir am Sonntag, 27. Februar 2022, anlässlich der Sondersitzung des Bundestags gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.