„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont. In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.
Es gilt, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen die einseitige russische Aggression zu verteidigen, um zu einer Situation zu kommen, die Russland zur Diplomatie und an den Verhandlungstisch zwingt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Deutschland nicht selbst zur Kriegspartei wird.
Durch harte und gezielte Sanktionen verringern wir zudem die Kriegsfähigkeit Russlands. Der Weg der internationalen Isolation des Putin-Regimes ist hier entscheidend.
Das Ziel ist ein stabiler Frieden auf dem europäischen Kontinent, in dem Ukraine weiter bestehen kann – frei, selbstbestimmt und demokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.