Ist die Deutschland strategisch gesehen pro-russisch?
Werter Herr Trittin, vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gegenüber der polnischen Presseagentur PAP am 17.01.23 sagte: „Ich befürchte, dass der Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht keinen Wandel in der Ukraine-Politik bewirken wird. Deutschland wird eine Politik fortsetzen, die de facto ein Bündnis mit Russland anstrebt." Quelle: Polski Radio, Nachrichten, Beitrag vom 17.01.2023 um 12:31, Ex-Verteidigungsminister: "Deutschland ist strategisch gesehen pro-russisch."
Abzüglich der Propagandarhetorik, die Herr Macierewicz bemüht, hat er dennoch recht?
Grüße Sf
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nein, Deutschland ist weder strategisch pro-russisch noch strebt es ein Bündnis mit Russland an. Wir tendieren dazu, die Äußerungen Herr Macierewicz als durchaus überzogene Polemik in Richtung Deutschland zu intepretieren. Er und seine nationalkonservative/rechtspopulistische PiS-Partei bemühen sich aktuell diverse innen- und außenpolitische – und gerade e auch europäische - Herausforderungen auf das angebliche Versagen der deutschen Politik zu beziehen. Dahinter steht offenbar eine klare Strategie, zu der auch diese geplant-provokante Äußerungen zu zählen ist.
Wir stehen an der Seite der Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruch des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russland geworden ist. Wir verstehen uns als Partner der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Charta der Vereinten Nationen. Und daher hat sich die deutsche Regierung auch entschlossen der Ukraine durch Waffenlieferungen beiseite zu stehen.
Klar ist jedoch auch: Dieser Krieg wird nicht alleine durch Waffen entschieden. Es braucht eine Gesamtstrategie aus sicherheitspolitischen und militärischen Abwägungen, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und diplomatischen Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden in der Ost-Ukraine zu etablieren.
Ich lade Sie außerdem dazu ein sich die letzte Rede im Plenum des Bundestags von Herrn Trittin zum Thema Ukraine und Waffenlieferungen anzuschauen: https://www.trittin.de/2023/01/25/rede-zur-lieferung-von-kampfpanzern-an-die-ukraine/
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.