In welcher Koalition könnten die Grünen Ihrer Meinung nach am wirkungsvollsten Klima- und Umweltpolitik betreiben?
Ich versuchte bereits erfolglos mit einer Frage an Herrn von Notz etwas über die zukünftigen Ziele der Grünen zu erfahren. Er mauerte und/oder verwies auf das Parteiprogramm. Er betstritt sogar die in der Öffentlichkeit kundgetane Präferenz einiger (Spitzen)Grüner für Schwarz-Grün.
Bevor ich den Grünen meine Stimme gebe, möchte ich aber schon wissen, wohin der Zug geht. Wollen die Grünen mit der CDU eine Koalition eingehen? Will man seitens Ihrer Partei ERNSTHAFT mit der CDU versuchen all die ambitionierten klima- und umweltpolitischen Programme umzusetzen?
In der Ampel würden die Liberalen wahrscheinlich ähnlich abweisend sein, oder? Wäre mit R2G nicht am meisten in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zu erreichen? Warum wird dann von prominenten Grünen ein solches Bündnis im TV mit Schlagworten wie NATO und Bundeswehreinsätze als sehr unwahrscheinlich / realitätsfern dargestellt. Was ist wichtiger: Den Machterhalt der CDU abzusichern oder das Klima und die Umwelt?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns Grüne ist echter, wirkungsvoller Klima- und Umweltschutz insbesondere in Zeiten der voranschreitenden Klimakrise ein zentrales Thema. Dafür werden wir uns weiter aktiv einsetzen – auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen. In welcher Position und ggf. auch in welcher Regierungskoalition wir das dann versuchen müssen, hängt allerdings von den Wahlergebnissen im September und den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen ab.
Koalitionen sind niemals leicht, denn sie bedeuten immer Kompromisse. Aber spätestens seit dem die rechtspopulistische AfD in einigen Bundesländern in der Lage war, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen, muss auch klar sein: demokratische Parteien müssen im Grundsatz miteinander koalitionsfähig sein.
Das heißt aber nicht, dass wir uns Illusionen machen. Während in sozialpolitischen Fragen wir natürlich mehr Überschneidungen mit der SPD haben, zeigen viele Jahre Erfahrungen auf Bundes- wie Landesebene auch deutlich, dass in Klimaschutzfragen weder SPD noch Union bereit sind, in der nötigen Konsequenz zu handeln.
Wirksamen Klimaschutz umzusetzen, wird also in allen Konstellationen schwierig. Aber ich unterstütze natürlich, was Annalena Baerbock klar gemacht hat: Wir treten an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD.
Bis dahin ist unser Ziel mit einem möglichst starken Ergebnis aus der Wahl zu gehen um dann auch in der Regierung starken Klimaschutz durchzusetzen.
Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben!
Mit besten Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.