Herr Trittin, Ist Grüne Außenpolitik primär wertebasiert oder primär interessenbasiert ?
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich habe 2 Fragen zur Grünen wertebasierten (?) Außenpolitik.
Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, da ich auf der Seite der Grünen dazu keine Antwort finde?
1. Was, dass bei uns auch ihre Wähler:innen bemerken (!!!), unternimmt Frau Baerbock gegen die völkerrechtswidrigen Inhaftierungen in Guantanomo?
quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo-elfter-september-100.html
2. Annalena Baerbock hatte sich als Oppositionspolitikerin massiv für die Freilassung Assanges ausgesprochen. Sie beschrieb zudem schwerwiegende Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wofür ich Sie u.a. auch gewählt habe!
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange--asyl-in-deutschland--das-sagen-die-ampel-parteien-31973
Leider finde ich keinen aktuellen Status aus 2023?
Herr Trittin, bitte geben Sie mir ein update zum Stand von Baerbocks Bemühungen und was sie in 2023 bereits aktiv für Assange unternommen hat und als nächstes plant.
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte beachten Sie, dass wir Sie gerne zu den Positionen von Herrn Trittin informieren, für detaillierte Auskünfte über die Arbeit von Annalena Baerbock aber ihr eigenes Team zuständig ist, an das Sie sich gerne wenden können.
Zur wertegeleiteten Außenpolitik und dessen Notwendigkeit und Herausforderungen hat Herr Trittin jüngst eine Rede an der Uni Potsdam gehalten, die Sie gerne hier nachlesen können: https://www.trittin.de/2023/12/11/interessen-und-werte-ehrlich-machen/ . Die deutsche Außenpolitik ist beides: Interessen und Werte sind nicht voneinander zu trennen.
Wir Grünen befürworten und unterstützen die Schließung Guantanamos seit langer Zeit. Zuletzt wurde die Schließung im Oktober letzten Jahres in einem Ampel-Antrag im Bundestag begrüßt und gefordert (https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/guantanamo-endlich-schliessen). Die Auflösung des Lagers ist nicht aber trivial. An dieser Aufgabe ist schon Präsident Barack Obama gescheitert, der seine Mehrheit bei den Midterm Elections über diesen Konflikt verlor. Annalena Baerbock kann bei dieser in den USA innenpolitisch hoch umstrittenen Frage als deutsche Außenministerin nur begrenzt Einfluss nehmen, ihre Haltung ist aber unverändert.
Zum Fall Julian Assange hat das Auswärtige Amt kürzlich eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter dem Titel „Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland“ gegeben (Drucksache 20/8966), die aus der Bundestagsseite öffentlich auch abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
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Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
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