Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Russland hat die Ukraine angegriffen und damit gegen Völkerrecht verstoßen. Diesen brutalen Angriffskrieg verurteilen wir aufs Schärfste und stehen an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Regierung. Es gibt eine Vielzahl von leider sehr glaubwürdigen Berichten über Kriegsverbrechen durch russische Soldaten. Diese werden nicht nur durch die ukrainische Justiz, sondern auch durch internationale Sonderermittler untersucht und dokumentiert. Und wir werden alles dafür tun, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Es gibt auch einige wenige Berichte über Verletzungen von Rechten von Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten. Diese werden ebenfalls durch die ukrainische Justiz zur Anzeige gebracht und untersucht.

Aber lassen Sie uns noch eines unterstreichen: jegliche „Informationen“, die durch Russland veröffentlicht oder propagiert werden, sind interessensgeleitet, dienen der Unterstützung ihres Angriffs auf die Ukraine und sind in den allermeisten Fällen nicht wahrheitsgetreu, verzerrt oder sogar gelogen. Die russische Führung nutzt ihre Propaganda als Instrument der Kriegsführung – und dem sollten wir alle entgegentreten. Gerade, wenn man an unabhängiger Berichterstattung und gerichtlicher Untersuchung interessiert ist!

Mit besten Grüßen

Team Trittin