Der BPr kann nur einmal wiedergewählt werden. Würden Sie es befürworten, dass eine ähnliche Regelung für das Amt des BK erarbeitet wird? Würden Sie eine direkte Wahl des BPr befürworten?

Sehr geehrter Herr W.,

Jürgen Trittin ist für eine umfassende Reform des Wahlrechts. Während das personalisierte Verhältniswahlrecht große Stärken hat, so muss kritisch festgestellt werden, dass der Bundestag wesentlich zu viele Mitglieder hat, Jugendliche ab 16 nicht wählen dürfen, und Frauen auch in dieser Legislaturperiode nicht ausreichend (also paritätisch) vertreten sind. Die Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform werden gerade von einer vom Bundestag eingesetzten Kommission geprüft. Eine Zeitbegrenzung des Amtes der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ist Bestandteil dieser Prüfung und wird die Basis für die anstehenden Reformdebatten bilden.

Einer Direktwahl des Bundespräsidenten steht die grüne Bundestagsfraktion eher kritisch gegenüber. Das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ist im Kern repräsentativer Natur. Die immensen organisatorischen Kosten einer bundesweiten Wahl stünden in Missverhältnis zur Funktion des Amtes.

Dass die Wahl durch die Bundesversammlung durchgeführt wird, hat zudem Gründe, die in den Anfängen der bundesdeutschen Demokratie begründet liegen. Sie speisen sich aus den Erfahrungen der Weimarer Demokratie, in der der Reichspräsident direkt gewählt wurde. Indem das Amt von den Mehrheiten in der repräsentativen Legislative entkoppelt war, konnte es zum politischen Patt zwischen Regierung und Reichspräsident kommen, zur Blockade demokratischer Prozesse. Diese Lehre haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes zu Herzen genommen, als sie die Wahl des Staatsoberhaupts in die Hände der Bundesversammlung lagen. Diese Erfahrung war eine bittere, aber sie sollte auch Mahnung sein. Deshalb wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin