Bitte belegen sie ihre Aussage mit Fakten

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. In Reden, Interviews, Wahlprogrammen sowie auf Social-Media wird immer wieder deutlich, dass die AfD rassistische und antidemokratische Positionen vertritt. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sät die rechtsextreme Partei Hass und Misstrauen. Sie hat Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und zu Burschenschaften. Obendrein wird die AfD in einigen Bundesländern bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und dieser „ausländerfeindliche und islamfeindliche Agitation“ vorgeworfen (https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-afd-jugendorganisation-ist-auslaender-und-islamfeindlich-AVMR6TB3GA63W42RWC2BDQO6V4.html).

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat im Jahr 2019 entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Belegt ist das Urteil mit Zitatstellen aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ und Presseberichten. In seinem Buch vertritt der AfD-Politiker „eine faschistische Agenda“. Die Rede ist dort von einem neuen Führer und dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Höcke tritt für eine „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiert den Hitler-Faschismus (https://www.rnd.de/politik/es-ist-amtlich-bjorn-hocke-darf-faschist-genannt-werden-TEOEXK5SQ5DYFIWCCAXKTVCUJA.html).

Überdies sind sowohl im AfD-Grundsatzprogramm von 2016 als auch im AfD-Wahlprogramm von 2017 und 2021 rassistische und rechtsextreme Positionen klar erkennbar. Die AfD fokussiert auf das Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung und betrachtet die „Ideologie des Multikulturalismus“ als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Weiter fordert die AfD die „Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, Abschaffung des bestehenden Rechts auf Asyl als einklagbares Recht, um den „massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts“ zu verringern sowie die umgehende Schließung der Grenzen, „um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden“.

In ihren Wahlprogrammen richtet die AfD Aussagen konkret gegen Muslim*innen, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine „große Gefahr“ sei: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf). Demzufolge enthalten die Grundsatzpapiere der AfD Forderungen, die Personen wegen ihrer Herkunft und/oder Religionszugehörigkeit pauschal abwerten, mit negativen Eigenschaften belegen und benachteiligen. Die Partei steht dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, eindeutig feindlich gesinnt gegenüber. 

Laut der aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie und so rechtsextrem, dass sie verboten werden könnte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf). Der Analyse zufolge hat die AfD in ihren Grundsatzpapieren als ganze Partei eine rassistische, national-völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht allein auf Mitglieder oder den (ehemaligen) „Flügel“ beschränkt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.weiterdenken.de/de/zur-sache-afd

Des Weiteren zeigt die Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2021: Rassismus ist der Markenkern der AfD. So hat eine repräsentative Onlinebefragung unter 10 000 Teilnehmer*innen ergeben, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und ein Hang zu autoritären Regimen unter den Wählern der AfD deutlich stärker verbreitet ist als unter Anhänger*innen anderer Parteien im Bundestag. Fast jede*r dritte AfD-Wähler*in (29 Prozent) hat rechtsextreme Einstellungen (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381).

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin