Beziehungen zu Österreich unter FPÖ Regierung
Sehr geehrter Herr Trittin, unter Rot-Grün 1 wurden, wie Sie als ehemaliger Minister dieser Regierung bestimmt wissen, mit Amtsantritt der Regierung Schüssel (ÖVP-FPÖ) in Absprache mit europäischen Partnern eine Art Sanktionspolitik gegen Österreich “gefahren.” Die Jetzige FPÖ mit Kickl ist noch extremer, zudem könnte kickl nächstes Jahr sogar Kanzler werden. Würden Sie eine neuerliche Sanktionspolitik gegen Eine Kicklregierung unterstützen? Und wie sollte man bestenfalls mit Postfaschisten wie Meloni, oder sogar einer Präsidentin Le Pen umgehen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Zum Schutz dieser Grundwerte wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) das „Verfahren nach Artikel 7“ eingeführt. Das Verfahren kann zur Prävention im Falle einer eindeutigen Gefahr oder zur Sanktionierung im Falle einer bereits stattgefundenen Verletzung der EU-Werte gegen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Österreich, Italien oder Frankreich handelt. Erstmals wurde das Artikel 7 Verfahren gegen Polen bzw. die polnische Regierung angewandt.
Zusätzlich wurde 2014 der Rechtsstaatsmechanismus als neues Instrument zur Wahrung der in der EU geltenden Werte von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Das ist ein Fortschritt, aber natürlich kein alleiniger Garant gegen Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta.
Die Anwendung der Mechanismen ist komplex, langwierig und an hohe Hürden geknüpft. Grundsätzlich erwarte ich aber von der EU-Kommission, dass sie auf die Einhaltung der grundlegenden EU-Werte achtet und auch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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