Frage an Jürgen Trittin von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trittin,

Sie wollen im Herbst die Ampel und sonst nichts. Wie wollen Sie mit der FDP Mindestlohn, Spitzensteuersatzerhöhung, Atomausstieg durchsetzen?

Gerhard Schröder hat im Bundestag erklärt, dass einer seiner Gründe für die vorgezogene Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wären. Sollte es zu einer Ampel kommen, wären die Verhälltnisse im Bundesrat noch schlechter. Wie wollen Se ihre Politik im Bundesrat als dann wahrscheinlich kleinste Fraktion durchsetzen. Frau Kotting-Uhl hat mir mal geschrieben, dass damals im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen sich die Grünen nicht durchsetzen können hätten. Die Union hätte sich gebrüstet sie hätten den grünen Unsinn verhindern können. Wenn die Grünen eine Koalitionsaussage zu der FDP machen, werde ich sie nicht wählen. Ich hoffe das Union und FDP die Wahlen gewinnen. Und dann bin ich mal gespannt wie ihr dann 2013 in die Wahlen geht. Ob ihr euch dann wieder der FDP anbiedert.

Mfg

Peter Speck