Frage an Jürgen Trittin von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich möchte gerne mal Ihre Meinung zu den Abgeordnetenbezügen wissen.
Genau genommen geht es mir darum: Warum werden nicht alle Abgeordnetenbezüge um einiges erhöht. Schließlich ist die Verantwortung und auch der Zeitliche Aufwand und damit familiäre Einschränkung enorm.
Im Gegenzug dürften aber die Abgeordneten nich in irgendwelchen Großfirmen in den Aufsichtsräten sitzen. Abgeordnete werden gewählt vom Volk um das Volk zu vertreten. Leider ist ja bekannt, dass Deutschand bei der Korruption sehr weit vorne steht. Dies würde hiermit mit Sicherheit sehr weit eingedämmt. Die Politiker würden in der Öffentlichkeit bestimmt wieder ein größeres Ansehen erhalten.
Darüber hätte ich gerne mal Ihre Meinung gehört, aber auch gerne die Meinung einiger Ihrer Kollegen.
Vielen Dank
MfG
Thomas Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
vielen Dank für Ihre Anregung. Ich glaube nicht, dass die Diäten zur Zeit weiter erhöht werden sollten. Die nächste Erhöhung sollte an eine Reform des zurecht kritisierten Systems der Altersversorgung von Abgeordneten gekoppelt werden. Das haben wir schon im November 2007 gefordert, es wurde aber von der großen Koalition abgelehnt. Die Grünen forderten darin ein Versorgungswerk für Abgeordnete, aus dem später die Altersversorgung entrichtet werden soll. Der Vorteil dieses Modells läge darin, dass es den Haushalt langfristig weit weniger belastet als das derzeitige System. Das wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Ein striktes Verbot von Nebentätigkeiten halte ich nicht für sinnvoll, da es durchaus legitime Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete gibt. Wichtig aber ist die Transparenz, für die es nun neue Verhaltensregeln gibt. Sie sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten sehr weitgehend offenlegen, einschliesslich der Vergütungen. Sie können auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Ich selbst übe keinerlei Nebentätigkeiten aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.