Frage an Jürgen Trittin von Rolf W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trettin,
das Finanzkrisen-Stabilisierungsgesetz wurde in Bundestag und -rat derart rasant durchgeboxt, dass man denken könnte, es stünden dabei abgeordneteninteressen auf dem Spiel. Ähnlich schnell geht es nur bei der Diätenerhöhung. Aber ist die Finanzkrise nicht auf Regierung und Abgeordnete selbst zurückzuführen. Die exzessive Schuldenmacherei in Bund und ländern hat den Kreditinstituten ja doch ungeheure Profite verschafft und damit das Geld zum Selbstzweck hochstilisiert. Wie kann sich die Bundeskanzlerin hinstellen und das Sparvermögen der Bürger garantieren, wenn Bund und Länder (also die Bürger) schon mehr Schulden haben als die ganze Finanzkrise an Schäden anrichten kann. Deshalb meine Frage: Sollte man nicht zuerst beim staatlichen Etatwesen ansetzen, das mehr auf Verschwendung als auf Wirtschaftlichkeit angelegt ist? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Etatposten, einmal etabliert, nie wieder verschwinden, obgleich der Zweck längst erfüllt ist. Sollte die Verwaltung nicht daran gemessen und bezahlt werden, dass sie Einnahmen und Ausgaben in Balance hält, Etatleichen, statt umzuschichten, eliminiert und für einen ausgeglichenen Haushalt sorgt?
Sehr geehrter Herr Waller,
sicherlich ist die hohe Staatsverschuldung ein Problem. Gerade vor Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung stieg die Verschuldung enorm. Seit 1998 wurde aber - auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - der Konsolidierung der Staatsfinanzen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Auch wenn der Wähler dies nicht immer positiv aufgenommen hat. Die Finanzkrise hat nichts mit realem Handeln zu tun, sondern vor allem damit, dass der rein spekulative Anteil an den Finanzhandlungen einen überragend großen Anteil angenommen hat. Dies ist jahrelang gut gegangen, nun ist aber die Spekulationsblase geplatzt. Dies alles hat mehr mit Gier von einigen Wenigen und dem Traum vom Eigenheim von Vielen zu tun, als mit den Staatsfinanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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