Frage an Jürgen Trittin von Uwe R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
vor Jahren traten die GRÜNEN einmal mit der Forderung nach Durchführung einer Ökologischen Steuerreform an. Dann kam es zur SPD-GRÜNEN-Koalition und die SPD hatte das Konzept nicht verstanden. Deswegen war es damals nicht durchsetzbar.
Stattdessen bekamen wir die Ökosteuer, die die Idee einer ökologischen Steuerreform völlig ins Gegenteil verkehrte.
Ich laste den GRÜNEN nicht an, dass damals nicht mehr drin war, aber ich verstehe nicht, warum die GRÜNEN heute nicht immer wieder vehement für eine ökologische Steuerreform eintreten. Ich höre nichts mehr zu dem Thema. Oder habe ich nur Wahrnehmungsstörungen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Reinecke.
Sehr geehrter Herr Reinecke,
Sie werden verstehen, dass ich die Umsetzung des GRÜNEN-Parteitagsbeschlusses zu einer Ökologischen Steuerreform aus dem Jahre 1997 durch die Koalition von SPD und Grünen in 1999 nicht als ihre Verkehrung ansehen kann. Wir GRÜNE hatten 1997 beschlossen, den Verbrauch von fossilen Energien und Strom schrittweise höher zu besteuern und dafür vor allem die Kosten auf den Faktor Arbeit zu senken. Umwelt belasten, Arbeit entlasten, dieses Konzept setzten wir gegen den Willen der SPD in der Regierung durch - allerdings mit zu großen Ausnahmen für das Produzierende Gewerbe.
Bis 2003 wurde die Mineralölsteuer jährlich um 3 Cent erhöht, die neu eingeführte Stromsteuer ebenfalls. Diese Politik wirkt bis heute. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten heute noch höhere Rentenbeiträge bezahlen, gäbe es die Ökosteuer nicht. Deshalb hat auch die Große Koalition sich nicht getraut sie abzuschaffen. Gleichzeitig stellt die Ökosteuer eine der Hauptfinanzierungsquellen des aktuellen Klimaschutzprogramms da. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, fast eine Milliarde jährlich, wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bestritten.
In einem Punkt ist die Ökosteuer allerdings in der Wirkung überholt worden. Die rasanten Preissteigerungen für Öl und Gas übertreffen alle Preissignale, die mal mit der Ökosteuer gesetzt werden sollten. Ein zusätzliches Einsparsignal würde von weiteren Steuersatzerhöhungen nicht ausgehen, weshalb weitere Erhöhungen ab 2003 nicht mehr erfolgten.
Handlungsbedarf sehen wir GRÜNE allerdings weiterhin im Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Das gilt für die Steuerfreiheit von Flugbenzin, die wir europaweit beenden müssen. Das gilt für die Pendlerpauschale, die das Fernpendeln nach dem Motto subventioniert, wer am am meisten verdient, bekommt am meisten vom Staat. Hier kämpfen wir gegen eine Allparteienfront von Lafontaine (PDL) bis Huber (CSU). Das gilt für das Dienstwagenprivileg, das heute noch die Anschaffung eines spritfressenden Porsche mit bis zu 40 000 EUR subventioniert. Und das gilt für die Ausnahmen von der Ökosteuer für Betriebe, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Eine solche umfassende ökologische Finanzreform gibt es nur mit starken GRÜNEN.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Jürgen Trittin
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