Frage an Jürgen Trittin von Burghard D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich wundere mich über Ihre Antwort zur Wahlbeteiligung an Herrn Kulikowski.
Die rückläufige Wahlbeteiligung ist doch darauf zurückzuführen, dass die Wähler immer wieder enttäuscht werden, weil die gewählten Abgeordneten, bzw. die Parteien nicht die Politik machen die sie vorher angekündigt haben! Bestes Beispiel die Mehrwertsteuer. Von der SPD vor der Wahl geschworen sie nicht zu erhöhen und dann mehr als die CDU wollte.
Was wollen Sie und Ihre Kollegen, auch von den anderen Parteien, gegen den Wählerschwund unternehmen? Wie können unsere Volksvertreter wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen?
Das gilt im besonderen für die EU, die für mich auch eine große Geldverschwendungs-Veranstaltung ist, wenn ich an die Kosten denke die allein durch die Tagungsorte Brüssel und Straßburg und den damit verbundenen Umzug entstehen.
Ich werde bis auf Weiteres an keiner Wahl mehr teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Burghard Dziekan
Sehr geehrter Herr Dziekan,
dem Vertrag von Lissabon wurde im Bundestag - wie im Europaparlament - in namentlicher Abstimmung mit übergroßer Mehrheit der gewählten Abgeordneten zugestimmt. Sie können das im Protokoll der Sitzung nachlesen.
Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten, sondern der Wähler - also auch von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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