Frage an Jürgen Trittin von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
aus Ihrer durchaus lesenswerten Antwort auf Frau Dr. Musiol ergibt sich zwingend folgende Frage:
Wie kommen Sie darauf, dass mittels der direkt gewählten EU-Parlamentarier eine grosse Mehrheit der Europäer dem Vertragswerk zugestimmt hat?
Ist es angesicht von 57% Nichtwählern 2004 und 54,8 Nichtwählern 1999 nicht eher so, dass diese Parlamentarier allenfalls Minderheiten in Brüssel vertreten und ihnen daher jegliche Legitimation fehlt, in unser aller Namen derart schwerwiegende Entscheidungen zu treffen?
Mit freundlichem Gruß
Ralf Kulikowsky
Sehr geehrter Herr Kulikowsky,
niedriger Wahlbeteiligungen sind schlecht -- aber nicht den Gewählten vorzuwerfen. Es ist das gute Recht aller Bürger, nicht zur Wahl zu gehen. Dann muss man allerdings mit der Konsequenz leben, dass andere über etwas entscheiden, an dem man selbst nicht mit entscheiden möchte.
Das gilt im Übrigen auch für Volksabstimmungen, die vielfach in ihrer Beteiligung unter der Beteiligung etwa bei Bundestagswahlen liegen können.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.