Frage an Jürgen Trittin von Albrecht K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie sagen, die Grünen seien skeptisch, wie angesichts des irischen Neins möglicherweise "drei Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten können." ( http://www.tagesschau.de/inland/euvertrag36.html )
Dabei haben Sie aber vergessen zu erwähnen, daß die restlichen 497 Millionen Menschen überhaupt nicht über den EU-Reformvertrag entscheiden dürfen(!).
Die Idee der Basisdemokratie war aber immer eine der wesentlichen Grundlagen bei den GRÜNEN. Daher meine Frage: warum treten Sie als Mitglied des Deutschen Bundestag und ehemaliger Minister der GRÜNEN nicht dafür ein, daß auch die Menschen in Deutschland über ihre Zukunft entscheiden würden?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages ist mittlerweile in über 18 Staaten erfolgt, darunter auch in Deutschland. Die Ratifizierung erfolgte durch den Bundestag und den Bundesrat - ohne Zweifel demokratisch gewählte Institutionen. Die Grünen haben dem zugestimmt, wie es es im Wahlkampf angekündigt haben.
Man kann sich wünschen, dass es auch in Deutschland mehr Elemente direkter Demokratie gibt, als es das Grundgesetz vorsieht. Entsprechende Vorstöße der Grünen haben nie die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gefunden. Soweit so traurig.
Aber zu behaupten, ein frei gewähltes Parlament sei weniger demokratisch als eine Volksabstimmung, ist absurd. Heute ratifiziert auch das Vereinigte Königreich. Tatsächlich hat inzwischen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit Ihren Repräsentanten Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, denn er bedeutet mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit für über 400 Mio. Menschen in Europa. Das durch das Veto von 876 000 zu blockieren wäre nicht demokratisch.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Jürgen Trittin
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