Frage an Jürgen Trittin von Sabine A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrer Herr Trittin
In der taz der letzten Woche wurde über Ausschreitungen italienischer Bürger gegenüber Sinti und Roma berichtet, die offensichtlich von der italienischen Polizei geduldet wurden.
Hat es innerhalb des europäischen Parlaments schon kritische Nachfragen zu diesem Thema bei der italienischen Regierung gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Ailinger
Sehr geehrte Frau Ailinger,
es hat am 20.5.2008 eine Debatte im europäischen Parlament zu diesem Thema gegeben.
Die Debatte war gegen die Stimmen der Konservativen auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Dabei wurden die Vorfälle von Sprechern aller Fraktionen als verabscheuungswürdige
Beispiele für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt.
Die Fraktion der Grünen im EP forderte eine breite Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Italien und ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus auf europäischer Ebene. Die italienische Regierung wurde direkt für ihre unzureichende Reaktion kritisiert, unter anderem von der spanischen stellvertretenden Premierministerin Fernandez de la Vega. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für die Sitzungswoche vom 26. Mai eine mündliche Frage eingereicht. Darin fragt sie die Bundesregierung, ob sie versucht hat, auf die italienische Regierung einzuwirken, einen besseren Schutz der Roma zu gewährleisten und gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Roma in Italien vorzugehen. Darüber hinaus hat sie beantragt, dass das Thema im Ausschuss für Menschenrechte aufgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Trittin
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