Frage an Jürgen Trittin von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit als gewählter Vertreter des deutschen Volkes für eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesregierung und das Parlament in Bezug auf die derzeit anhängigen Verfahren gegen hohe Regierungsmitglieder des Sudan für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur einzusetzen. Konkret geht es um eine Auslieferung der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushaib, zu welcher die Regierung des Sudan völkerrechtlich verpflichtet ist ( http://www.genocide-alert.de/hp/home.php?seite=anzeigen&text_id=34〈=de ). Die Weigerung Khartums, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, hat leider bisher zu keinerlei nennenswerten Reaktion seitens der Bundesregierung geführt.
Der Internationale Strafgerichtshof ist auf die aktive Unterstützung Deutschlands angewiesen, sei diese diplomatischer, politischer oder geheimdienstlicher Natur. Leider stelle ich mit großem Bedauern fest, dass eine solche Unterstützung bisher nicht durch Deutschland geleistet wird. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno-Ocampo, beklagte während eines Besuchs in Berlin im Februar 2008 das mangelnde Engagement Deutschlands und der EU, die sudanesische Regierung zu einer Auslieferung der beiden Angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushaib zu bewegen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen, um den Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung der Angeklagten Harun und Kushaib zu unterstützen?
2. Welche Schritte sollte Deutschland und die Europäische Union unternehmen, falls die Regierung in Khartum an Ihrer völkerrechtswidrigen Position der Nichtauslieferung festhält?
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Robert Schütte
(Präsident ´Genocide Alert´)
Sehr geehrter Herr Schütte,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bündnis 90/Die Grünen hat sich frühzeitig und mit Nachdruck für die Einrichtung und später für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes (StGH) eingesetzt. In unser Regierungszeit wurde das Römische Statut ratifiziert.
Kerstin Müller hat sich als bündnisgrüne Staatsministerin ganz besonders dafür eingesetzt, dass Darfur nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgesetzt wird. Ihrem Einsatz ist es unter anderem zu verdanken, dass es zu einer Überweisung an den StGH gekommen ist. Die sich anschließenden Ermittlungen haben wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt, und nicht zuletzt haben bündnisgrüne Abgeordnete bei Reisen in den Sudan gegenüber der Regierung in Karthoum immer wieder ein Ende der Gewalt in Darfur und eine Zusammenarbeit mit dem StGH gefordert. Kerstin Müller wollte dies zuletzt Anfang 2008 erneut im Rahmen einer Delegationsreise in den Sudan tun - sie erhielt aber trotz Einwirkens der Bundesregierung kein Einreisevisum aus Karthoum.
Wir werde nicht nachlassen, Karthoum gegenüber eine politische Lösung des Konfliktes in Darfur, ein Ende der Gewalt und eine Zusammenarbeit mit dem StGH anzumahnen. Gegenüber der Bundesregierung haben wir uns mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dafür eingesetzt, sich in der Frage um eine Lösung des Darfur-Konfliktes stärker zu engagieren. Auch hier werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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