Frage an Jürgen Trittin von Fritz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vor kurzem sind Gruene Bundestagsabgeordnete, die sich auf einer Reise durchs Heilige Land befanden, in Hebron, das seit 40 Jahren von Israel besetzt wird, der Geburtsstadt von Abraham, von Israelischen Siedlern, die dort in einer vom Staate Israel entgegen dem Kriegsvoelkerrecht und dem deutschen Voelkerstrafgesetzbuch legalisierten Siedlung leben, erheblich attackiert worden, ohne dass die anwesenden israelischen Soldaten zum Schutz der Gruenen Bundestagsabgeordneten eingeschritten waeren. Was faellt ihnen zu diesem Vorgang und zu dem Verstoss gegen deutsche Gesetze ein? Ist es sinnvoll, das deutsche Strafrecht auf die Israelische Regierung anzuwenden? Haben Sie fuer das Voelkerstrafgesetzbuch gestimmt? Sollte man das Voelkerstrafgesetzbuch ueberarbeiten und den Tatbestand des Siedlungsbaus in besetzten Gebieten wieder herausnehmen? Oder handelte es sich dabei ohnehin nur um symbolische Gesetzgebung? Was halten Sie von symbolischer Gesetzgebung? Was halten Sie von einem symbolischen Verbot des Siedlungsbaus? Etcpp..
Sehr geehrter Herr Müller,
die Siedler von Hebron sind in ihrer Mehrheit politisch radikal und ihre Forderungen und Gebietsansprüche sind mit dem Friedensprozess unvereinbar. Auf beiden Seiten des Konfliktes gibt es starke radikale Fraktionen, die den Frieden derzeit wieder in weite Ferne rücken lassen. Auf israelischer Seite zählen die Siedler von Hebron zu diesen Kräften. Attacken gegen internationale Delegationen wie die von ihnen angeführte sind scharf zu verurteilen. Der Siedlungsbau im Westjordanland untergräbt jede Zwei-Staaten-Lösung. Wir brauchen keinen symbolischen, sondern einen realen Stopp der Siedlungen.
Sie fragen in diesem Zusammenhang nach der grünen Position zum Völkerstrafrecht. Grundsätzlich: Wir haben uns intensiv für die Einführung des Völkerstrafrechts in der Bundesrepublik eingesetzt. Das Völkerstrafgesetzbuch wurde so unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Wir betrachten es als Meilenstein auf dem Weg zu einer Verfolgung schwerer und schwerster Menschenrechtsverbrechen weltweit. Dass wir uns auch heute um seine effektive Anwendung und nicht bloß symbolische Achtung bemühen, können Sie an dem aktuellen Antrag sowie Gesetzesentwurf unter den Bundestags-Drucksachen-Nummern 16/7134 und 16/7137 oder unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/211/211758.voelkerstrafgesetzbuch.html ersehen.
Wiederholt haben wir die mögliche Völkerrechtswidrigkeit von Maßnahmen wie dem Mauerbau in Israel, der Blockade des Gaza-Streifens und der Errichtung von Siedlungen thematisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, zuletzt hinsichtlich der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Zu letzterem haben wir bis heute keine zufrieden stellende Antwort erhalten. Wir setzen uns weiter für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes auf der Grundlage und bei strikter Beachtung des Völkerrechts ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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