Frage an Jürgen Trittin von Simon B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag Herr Trittin,
da zur Zeit das Thema, bezogen auf dem Umgang mit Cannabis und der Kriminalisierung der Konsument*innen, sehr aktuell ist, würde mich Ihre Meinung zu den folgenden zwei Frage interessieren:
Wie stehen Sie zu der momentanen Legalisierungsbewegung, bezogen auf die Stattlich kontrollierte Abgabe und Besteuerung von Cannabis, ähnlich zu anderen Konsummitteln wie Tabak oder Alkohol. Falls Sie dem widersprechen würde mich Ihre Sichtweise zum Umgang mit Cannabis interessieren.
Sehen Sie eventuell eine Notwendigkeit die Konsument*innen zu entkriminalisieren, Eigenbedarfsmengen oder Grenzwertregulierungen bei Kontrollen anzupassen um die Polizei zu entlasten und Auswirkungen auf die Zukunft gerade junger Konsument*innen zu minimieren.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Buttweiler
Sehr geehrter Herr Buttweiler,
vielen Dank für Ihre Mail!
Im Hinblick auf die Cannabispolitik stehen wir Grüne schon seit langem klar für eine Entkriminalisierungspolitik.
Mit der aktuellen restriktiven Cannabispolitik verpasst Deutschland nicht nur den Anschluss an fortschrittliche Internationale Entwicklungen, wie bspw. in Kanada, oder auch einigen US-Bundesstaaten. Vielmehr setzt die Bundesregierung Cannabis konsumierenden Menschen einer besonderen Gefahr aus. Cannabis wird konsumiert - ob es nun legal ist oder nicht. Die Frage ist nur, welche Qualität und welchen Schutz wir den Menschen dabei bieten können. Durch eine kontrollierte Abgabe würden wir genau diesen Schutz erweitern. Das ist neben dem Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, auch im Interesse der Wirtschaft und in der Entlastung von Polizei und Justiz ist.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir im Februar 2018 den Gesetzentwurf (19/819) in den Bundestag gebracht. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt kann das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Damit erreichen wir, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Dabei muss der Verkauf an Minderjährige dennoch verboten bleiben und effektiv kontrolliert werden.
Leider stimmte neben uns Grünen lediglich die Fraktion der Linken unserem Gesetzesentwurf zu und deshalb wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Als Fraktion werden wir jedoch nicht lockerlassen und weiter für eine verantwortungsvolle Cannabispolitik in der nächsten Legislaturperiode, mit hoffentlich neuen Mehrheiten, streiten.
Mit besten Grüßen
Team Trittin
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