Frage an Jürgen Trittin von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Jürgen Trittin,
in der Talk Show Maybrit Illner am 13.03.08 hat mich beeindruckt, wie Sie mit Ihrer global lokalen Einstellung und außenpolitischen Verantwortung zu den Außenhandelsüberschüssen Deutschlands allen Schwanz wedelnden „Hunden“ des Kapitals in seinem vorauseilenden Gehorsam entschieden einladend „Sitz“ empfohlen haben.
In Zeiten, in denen konjunkturelle Auf- wie Abschwünge immer mehr von den geldpolitischen Instrumenten der Zentralbanken aller Länder, lokal und global, begleitet, flankiert und bestimmt werden, sich gleichzeitiger aber die Banken, private wie öffentliche, immer träger, immer weniger geneigt zeigen, gesamtökonomische Verantwortung für die Konjunktur zu übernehmen, die Wirkung dieser geldpolitischen Instrumente direkt an ihre Kunden in der Wirtschaft, den Privathaushalten weiter zu geben, stellt sich da nicht die Frage, ob nicht neben der tariflichen Säule von Einkommens- , Renten- , Vermögens- und Leistungsbezugsverhältnissen eine weitere Säule entwickelt werden sollte, eine Säule konjunkturell abhängig direkter Zu- und Abflüsse von billigerem Geld der Zentralbanken für die Unternehmen und Privathaushalte an der gesamtwirtschaftlichen Trägheit der privaten und öffentlichen Banken, Sparkassen vorbei? Könnten Gewinne der Zentralbanken, wie jetzt die ca. 4 Milliarden € Gewinn der Bundeszentralbank durch Geschäfte im Währungsbereich u. aus anderen Bereichen nicht direkt über diese neue europäische Säule in den Wirtschaftskreislauf, in die Unternehmen und Privathaushalte refinanziert werden, aus denen sie erwirtschaftet, anstatt diese in den Staatshaushalt des Bundes oder der EU einzubringen?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
die Bundesbank erzielt in der Tat nicht unerhebliche Gewinne aus der Refinanzierung der Geschäftsbanken und aus dem Management der Währungsreserven. Gemäß § 27 Nr. 2 Bundesbankgesetz führt sie diesen Gewinn in voller Höhe an den Bund ab. 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns fließen dabei regelmäßig in den Bundeshaushalt, der darüber hinausgehende Betrag geht an den Erblastentilgungsfonds. Für 2007 sind dies aktuell 0,8 Milliarden Euro. Der Erblastentilgungsfonds wurde durch das Föderale Konsolidierungsprogramm geschaffen und fasst die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR zusammen, verzinst und tilgt sie. Insofern fließt der Bundesbankgewinn jetzt schon direkt an Unternehmen und Privathaushalte zurück, denn die Wirtschaft und Gesellschaft profitieren unmittelbar von staatlichen Ausgaben und/oder Steuersenkungen, die über die öffentlichen Haushalte wirken. Die von Ihnen vorgeschlagene Änderung dieser Regelung halte ich nicht für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Trittin .