Frage an Jürgen Trittin von Tino P. bezüglich Naturschutz

Lieber Tino Pfaff,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ihre Überzeugung und begrüße natürlich auch die Initiative meiner französischen Parteikollegin Salima Yenbou, dass sowohl die EU als auch Mitgliedsstaaten die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen voranbringen sollten.

Die Klimakrise, das rapide Artensterben, die Vermüllung der Erde mit Plastik: Alle die großen Umweltkrisen unserer Zeit sind menschengemacht und werden jeden Tag größer. In diesem Kontext braucht es dringend eine Debatte über Verantwortlichkeiten, die Weiterentwicklung des Umweltrechts und des Umweltstrafrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips.

Hier gibt es bereits Regelungen wie zum Beispiel die Paragrafen 324 bis 330 d) des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die Umwelt), die wie alle Gesetze regelmäßig, an sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst werden müssen. Solche nationalen Regelungen stoßen jedoch in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb halte ich es für richtig, über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens-, Haftungs- und Umweltstrafrechts zu führen. Das Ziel muss eine erfolgreiche, überstaatliche und strafrechtliche Bekämpfung von Umweltzerstörung sein.

Die dazu abgestimmte Entschließung des Europäischen Parlaments (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0014_DE.pdf), auf die auch Sie sich berufen, sehen wir Grüne dabei als relevanten Diskussionsbeitrag, wie einer langfristigen und erheblichen Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen auch international im Wege des Strafrechts entgegengewirkt werden kann.

Sie stellen zudem noch zwei explizite Fragen, die ich an dieser Stelle gerne aufgreifen und beantworten möchte:

1. Sind Sie bereit, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen, sodass eine Aussprache erfolgen kann, wie der Aufforderung des Europäischen Parlaments, die Strafbarkeit von Ökozid voranzubringen, innerhalb dieser Legislaturperiode nachgekommen wird?

Ich befürworte natürlich die Befassung dieses Themas im Deutschen Bundestag. Formal eignet sich dazu aber aus meiner Sicht nicht das Instrument der aktuellen Stunde. Hierzu wäre ein Antrag und die Debatte in den Ausschüssen das richtige Instrument.

2. Was unternehmen Sie, um die Strafbarkeit von Ökozid in das Wahlprogramm Ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl aufzunehmen?

In unserem neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die internationale Staatengemeinschaft ausdrücklich dazu auf, eine Gerichtsbarkeit zu schaffen, die diese Verbrechen gegen die Umwelt unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt. Auch in Partei und Fraktion diskutieren wir dieses Thema bereits fortlaufend und erwarten, dass die Debatte auch in Deutschland weiter an Fahrt aufnehmen wird.

Mit besten Grüßen

Jürgen Trittin