Frage an Jürgen Trittin von Peter K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Trittin,
angesichts des hervorragend recherchierten Beitrags des Qualitätssenders ARTE über die kaum zu glaubende Macht der Pharmaindustrie über die Politik
https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/
und der Erkenntnisse der seriösen Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft,
die korrespondierend dazu in der Ausgabe 10/20 auf Seite 41 feststellt, dass über fünfzig Prozent der Studien im Bereich Biomedizin vermutlich vorsätzlich manipuliert und nicht reproduzierbar sind,
wäre es nicht Ihre Aufgabe und staatsbürgerliche Pflicht,
dem staatsgefährdenden, undemokratischen Treiben einflussreicher Konzerne und der damit verbundenen Korruption in Politik und Wirtschaft sofort ein Ende zu setzen?
Was wollen Sie persönlich, angesichts der Fakten, dagegen tun?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Krawitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider lässt sich der von Ihnen gesendete Link nicht öffnen – wir können uns jedoch sehr gut vorstellen auf welches Problem Sie und Arte hier aufmerksam möchten.
Die Macht der Pharmaindustrie ist leider kein neues Thema für die Politik – weder im Ausland noch in Deutschland. Nicht zuletzt die bekannt gewordenen Bereicherungen an Maskengeschäften auch durch Abgeordnete der CDU/CSU haben das Thema noch einmal öffentlich gemacht.
Es sind Skandale, wie die um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte oder die Abgasaffäre - all das zerstört das Vertrauen in die Demokratie und in uns Abgeordnete.
Aus diesem Grund setzen wir uns als Fraktion bereits seit Jahren für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Lobbytätigkeiten ein. Wir wollen hier ein umfassendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen, wofür wir noch im März diesen Jahres einen umfassenden Antrag im Bundestag eingebracht haben. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927872.pdf.
Das kürzlich von der Koalition vorgestellte Lobbyregister hingegen ist hier bei weitem nicht ausreichend und stellt eine verpasste Chance für mehr Transparenz dar. Es gibt zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen und zu wenig finanzielle Transparenz.
In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen und an einem starken gesetzlichen Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck weiter arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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