Frage an Jürgen Trittin von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne haben mit unserem grünen Zukunftspakt als erstes ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt und in den Bundestag eingebracht. Dort finden Sie auch Ihre Forderungen wieder: Klimaschutzmaßnahmen sind darin großgeschrieben. Sie finden genauere Informationen dazu hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt.
In der letzten Woche hat die Bundesregierung dann ihr Paket vorgelegt. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es aber leider zu kurz. Das Beste an diesem Paket ist, was nicht drin ist: Keine Abwrackprämie für die Autolobby, keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die 10 Prozent Besserverdienenden zulasten des Gesamthaushalts.
Es fehlen aber konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien und für eine Verkehrswende. Außerdem hat das Konjunkturpaket eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz4-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen. Der beschlossene Kinderbonus kann allenfalls nur ein Trostpflaster sein. Er wird viele Familien kurzfristig freuen, Eltern brauchen aber finanzielle Sicherheit für die gesamte Zeit der Krise. Ein Corona-Elterngeld wäre die bessere Hilfe. Auch Solo-Selbstständige und Gründer*innen bleiben bei den Hilfen außen vor. Hier werden wir weiterhin auf mehr und zielgenauere Hilfen drängen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zufriedenstellend beantworten.
Ihr
Jürgen Trittin
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