Frage an Jürgen Trittin von Yvonne R. bezüglich Gesundheit
Wie kommt es, daß sich die Grünen in den Coronafragen derart enthalten? Von der gesamten Fraktion der Grünen bin ich mehr als enttäuscht. Seit 25 Jahren Stammwählerin.
Sehr geehrte Frau Raab,
vielen Dank für Ihre Frage! Wir Grüne setzten uns von Anfang an intensiv mit dem Coronavirus und den damit verbundenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft auseinander. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, als Opposition auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und uns dafür einzusetzen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohl der Bürger*innen im Vordergrund steht.
Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. Wir haben vier eigene Anträge eingebracht, um deutlich zu machen, an welchen Stellen für uns noch Verbesserungsbedarf besteht. So reicht die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nicht aus, notwendig wäre eine langfristige Stärkung des in der Vergangenheit kaputt gesparten ÖGD. Kritisch sehen wir auch, dass die Koalition der gesetzlichen Krankenversicherung weitere finanzielle Lasten aufbürdet. Stattdessen wäre ein Schutzschirm für die gesetzlich Versicherten nötig, damit sie nicht spätestens im kommenden Jahr durch erhebliche Beitragssteigerungen belastet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die vorgesehenen Prämien auch auf andere Berufsgruppen in Gesundheitseinrichtungen ausgeweitet werden, die ein erhöhtes Risiko tragen. Weitere Kritikpunkte können Sie unseren Anträgen entnehmen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919221.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919222.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919223.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919224.pdf.
Wir werden weiterhin anmahnen, wo kritische Regelungen liegen und für das Wohl der Bürger*innen kämpfen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage für den Moment ausreichend beantworten.
Alle weiteren grünen Positionen zur Corona-Pandemie finden Sie auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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