Frage an Jürgen Trittin von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Trittin,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr Matthaei,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich eines gleich vorab sagen: ich teile Ihre Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen absolut unverhältnismäßig sind, explizit nicht. Die Corona-Epidemie ist eine Herausforderung vor der noch keine Regierung, kein Parlament und auch nicht wir alle in dieser Form gestanden haben. Und hier schnell Maßnahmen zu ergreifen, die sich vielleicht mit steigendem Erkenntnisstand im Nachhinein anders bewerten lassen, ist und war im Interesse der Gesundheit aller richtig und wichtig.
Auch und gerade in den letzten Wochen haben wir als Opposition hart für den Erhalt unserer Verfassungsgüter gekämpft, die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes hochgehalten und immer wieder aufgezeigt und angemahnt, wo die verfassungsgemäßen und rechtsstaatlichen Grenzen aus unserer Sicht liegen. Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Um diese zu meistern, braucht es unsere volle Kraftanstrengung. Da die Bundesregierung seit langer Zeit nur "auf Sicht" fährt, birgt die derzeitige Situation durchaus Risiken für unsere Freiheitsrechte. Diese haben wir Grüne daher stärker denn je im Blick.
Wir sahen viele der geplanten Regelungen im 2. Bevölkerungsschutzgesetz aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Es gibt jedoch weder im verabschiedeten Gesetz noch darüber hinaus Planungen für eine Impfpflicht zu Covid-19. Diese Behauptungen basieren auf Fake-News. Würde die Bundesregierung eine solche Regelung anstreben, würden wir Grüne sie als unnötig und unverhältnismäßig ablehnen.
Die geplanten, aber vorerst auf Eis gelegten, Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir ebenfalls kritisch. Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Evidenz über die Immunität und ihrer Dauer bei mit Sars-Cov-2 infizierten Menschen. Auch die Antikörpertests bieten noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen.
Als grüne Opposition werden wir weiterhin auf Missstände oder kritische Regelungen hinweisen und uns dafür einsetzen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohl der Bürger*innen im Vordergrund steht.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Jürgen Trittin
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