Frage an Jürgen Trittin von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin!
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela
Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?
Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.
zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4
Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?
Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile
Ich werde diese Frage ausgesuchten Personen stellen, von denen ich hoffe, dass sie nicht wie Herr Maas und Herr Steinmeier ihr Amt in der Form mißbrauchen, um machtpolitischer Räson zu folgen, sondern völkerrechtlich lösungsorientiert sind, d.h. u.a. Sanktionen ablehnen, die humanitäre Krisen zusätzlich verursachen.
Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgt seit dem Jugoslawienkrieg durch Schleifung des Völkerrechts, der UNO-Charta, basierte immer auf Lügen und ist zukunftsuntauglich. Das können nur Politiker mitmachen, deren Horizont ego- Euro- und West-zentriert begrenzt ist.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Dass die USA alles dafür tun, um in Venezuela einen „Regime-Change“ herbeizuführen, ist offensichtlich. Spätestens seit der Ernennung von Elliott Abrams, einem verurteilten Iran-Contra-Verschwörer, ist dies unübersehbar (http://www.taz.de/!5578749/).
Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass es sich bei dem Maduro-Regime um eine Regierung handelt, die im Interesse des Volkes agiert. Tatsächlich haben die herrschenden Generäle mit ihrem System der Bereicherung das Land in eine tiefe ökonomische Krise geführt. Diesen Zusammenhang zeichnen die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gut nach: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/venezuela-machtkampf-im-oelstaat.
Die Legitimation von Guaidó ist ebenso zweifelhaft, wie die Wahl von Maduro und insbesondere der von ihm nach der verlorenen Parlamentswahl ausgerufenen Verfassungsgebenden Versammlung. In einer solchen Situation hätten außenpolitische Klugheit und der Respekt vor dem Völkerrecht nahegelegt, eine Rolle als möglichen Vermittler zu erhalten, um einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Das hat die Bundesregierung nicht getan. Zur Lösung der Krise hat dies nicht beigetragen.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Trittin