Frage an Jürgen Trittin von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie nicht auch, daß die Abstimmung über eine Verfassung wie der für Europa nicht in einem Stück erfolgen sollte, sondern die Bürger über die strittigen Punkte mitentscheiden können sollten. Wenn ein Bürger eine einzige Regelung absolut nicht mittragen will, muß er das ganze Werk ablehnen. Da viele Bürger auch viele unterschiedliche Bedenken haben, kann es zu keiner Zustimmung zur ganzen Verfassung kommen, obwohl die Bürger der Verfassung zu vielleicht 99 % zustimmen könnten.
Konkret:
Der Bürger sollte der Verfassung mit Ausnahme ihm bedenklich erscheinender Punkte zustimmen können. Wenn die kritischen Punkte von einer Mehrheit abgelehnt würden, kämen wenigstens im übrigen Teile der Verfassung zustande. Über den Rest könnten die Gremien nochmals beraten. Es kann doch gut sein, daß dann eine konsensfähige Fassung der Streitpunkte gefunden werden könnte. In einer weiteren Abstimmung könnte auch noch der Rest geklärt werden.
Ich weiß, daß Sie der falsche Ansprechpartner sind, aber evt. haben Sie in der Oppositionsrolle Zeit und Lust, sich auch mal um "Nebensächliches" zu bemühen.
Sehr geehrter Herr Mayer,
Der Verfassungsentwurf wurde in einem mehrjährigen Prozess unter Einbeziehung vieler Bürger und Vertreter aus Parlamenten und Institutionen in einem Konvent erarbeitet. Dabei war es für die interessierten Bürger jederzeit möglich, sich an dem Diskussionsprozess durch Eingaben oder Beteiligung an den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu beteiligen. Ich glaube kaum, dass es eine Verfassung oder ein anderes komplexeres Regelwerk gibt, bei dem den Bürgern annähernd eine so breite Einflussmöglichkeit gegeben wurde.
Wie dies üblich ist, wurde der Verfassungsentwurf von den Regierungen zu ende verhandelt und von den gewählten Vertretern in den Parlamenten ratifiziert.
Leider ist der Verfassungsentwurf an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Deswegen war ein neuer Prozess notwendig, wie man große Teile des Verfassungsentwurfes noch retten kann.
Ein neuer Konvent hätte vermutlich kein anderes Ergebnis gebracht, als der erste Konvent, aber sehr viel Zeit gekostet, deswegen stehen wir bei aller Kritik an einzelnen Teilen des Vertrages von Lissabon zu diesem Vertrag, auch weil es dazu keine Alternative gibt und es eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Situation darstellt. Die EU wird damit demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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