Frage an Jürgen Trittin von Antje M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Marx,

vielen Dank für Ihre Frage zum Einwanderungsgesetz.

Das Institut für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) legt in seinem Kurzbericht (23/2018) dar, dass Betriebe seit 2015 „zu wenige geeignete Arbeitskräfte“ als Hauptgrund für betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten angeben. Zudem zeigen Statistiken, dass das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitsuchenden so niedrig ist wie seit langem nicht mehr. Nach dem IAB, lag 2017 die Zahl der offenen Stellen mit 1,2 Millionen auf dem höchsten Stand der letzten 25 Jahre. Dies führte zu längeren Suchdauern und dazu, dass Stellen in Betrieben länger als geplant unbesetzt blieben. Den Kurzbericht des IABs können Sie hier nachlesen: http://doku.iab.de/kurzber/2018/kb2318.pdf .

Diese zunehmende Arbeitsmarktanspannung sowie die alternde Gesellschaft demonstrieren unmissverständlich, dass Deutschland langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Dafür brauchen wir ein vorrausschauendes Einwanderungsgesetz.

Im Dezember 2018 hat die Grüne Bundestagsfraktion erneut einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken.

Die Bundesregierung hat gleichzeitig einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Für uns Grüne im Bundestag ist dieser Entwurf jedoch unzureichend. Neue Einwanderungsmöglichkeiten werden mit so hohen Voraussetzungen überfrachtet, dass diese in der Praxis zu Einzelfallregelungen verkommen werden. Auch für die Talente, die sich bereits ohne einen sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, wird nur eine sehr unzureichende Regelung angeboten.

Angesichts der Personalknappheit sowie des demografischen Wandels hin zu einer älteren Gesellschaft ist es jedoch dringend notwendig, Einwanderungsmöglichkeiten so zu organisieren, dass eine ausreichende Anzahl von Personen unkompliziert und geregelt einwandern kann. Die „Talentkarte für Fachkräfte“, das Kernstück des grünen Einwanderungsgesetzes, soll genau das sicherstellen. Einerseits können sich gut qualifizierte Einwander*innen so unbürokratisch in Deutschland einen Job suchen und für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Andererseits gewinnt Deutschland auf diese Weise unkompliziert Fachkräfte, worauf vor allem kleine und mittlere Unternehmen angewiesen sind. Des Weiteren stärkt der Zuzug insbesondere junger Menschen das Sozialsystem für alle.

Unseren Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/065/1906542.pdf . Zusätzliche Informationen erhalten Sie auch über die Homepage der Grünen Bundestagsfraktion unter https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/deutschland-braucht-ein-einwanderungsgesetz-18-12-2018.html .

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin